ZfIR 2014, 755

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2014Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtGBO § 49; EGBGB Art. 96; ZPO § 850b; EGZVG § 9163. Eintragung eines Leibgedings auf Antrag einer GbR bei hinreichender Darlegung des sozial motivierten Versorgungscharakters der RechteeinräumungKG, Beschl. v. 23.09.2014 – 1 W 283/14 (AG Schöneberg)KGBeschl.23.9.20141 W 283/14AG Schöneberg

Leitsatz des Gerichts:

Ein Leibgeding kann auch von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingeräumt werden, wenn sämtliche Gesellschafter in einer besonderen persönlichen Beziehung zu dem Berechtigten stehen, die auf eine soziale Motivation für die Einräumung der Rechte schließen lässt.

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