ZfIR 2014, 754

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2014Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrecht BGB §§ 536, 812, 814161. Kein Ausschluss der Rückforderung der trotz Sachmangels überbezahlten Miete bei Unkenntnis des Mieters von der Unwirksamkeit minderungsbeschränkender AGB-KlauselKG, Urt. v. 11.09.2014 – 8 U 77/13 (LG Berlin)KGUrt.11.9.20148 U 77/13LG Berlin

Leitsatz des Gerichts:

1. § 814 BGB setzt die positive Kenntnis des Leistenden davon voraus, dass er im Leistungszeitpunkt nichts schuldet. Verwendet der Vermieter eine Klausel, die eine Mietminderung durch Abzug von der monatlichen Zahlung in unwirksamer Weise ausschließen soll, steht dies der Rechtskenntnis des Mieters vom Eintritt einer Minderung regelmäßig entgegen. Es wäre Sache des Vermieters, darzulegen und zu beweisen, dass der Mieter die Unwirksamkeit der Klausel positiv erkannt hat.

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