ZfIR 2014, 751

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZFIR2014RechtsprechungBau-, Boden- und UmweltrechtBauGB § 51Keine Genehmigungsbedürftigkeit eines „Angebotsvertrags“ über den (möglichen) Erwerb eines Grundstücks während laufenden UmlegungsverfahrensBauGB§ 51OLG Hamm, Urt. v. 10.04.2014 – I-16 U 8/13 (rechtskräftig; LG Köln)OLG HammUrt.10.4.2014I-16 U 8/13rechtskräftigLG Köln

Leitsatz der Redaktion:

Unterzeichnen der Eigentümer eines Grundstücks, das in einem Umlegungsgebiet gem. § 45 BauGB liegt, und der mögliche Erwerber während des laufenden Umlegungsverfahrens einen „Angebotsvertrag“, in dem die Beteiligten ein sog. Bindungsentgelt in Höhe des Kaufpreises vereinbaren und zudem der mögliche Erwerber bevollmächtigt wird, den Eigentümer hinsichtlich des Grundbesitzes, insbesondere im Rahmen des laufenden Umlegungsverfahrens, gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, unterliegt dieser Vertrag nicht der Genehmigungspflicht nach § 51 BauGB.

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