ZfIR 2014, 735

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2014RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtSachenRBerG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 116 Abs. 1Anspruch des Eigentümers auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit nach SachenRBerG auch bei vor dem 3.10.1990 vertraglicher Nutzung des herrschenden GrundstücksSachenRBerG§ 2SachenRBerG§ 116BGH, Urt. v. 11.07.2014 – V ZR 74/13 (OLG Brandenburg)BGHUrt.11.7.2014V ZR 74/13OLG Brandenburg

Leitsatz des Gerichts:

Der Grundstückseigentümer ist nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG unabhängig davon anspruchsberechtigt, ob sein Grundstück am 2.10.1990 durch ihn selbst oder durch Dritte aufgrund eines mit ihm oder mit staatlichen Stellen der DDR abgeschlossenen Vertrags genutzt wurde. Entscheidend ist, ob die zur Erschließung seines Grundstücks erforderliche Mitbenutzung des Nachbargrundstücks in der DDR als rechtmäßig angesehen wurde.

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