ZfIR 2012, 744
Leitsätze der Redaktion:
1. Die Nutzung einer Wohnung zur werktäglichen Erbringung von Betreuungsdienstleistungen gegenüber Dritten in Form einer Pflegestelle von bis zu fünf Kleinkindern („Tagesmutter“) stellt eine gewerbliche Nutzung dar, die vom Wohnzweck nicht mehr getragen wird.
2. Die mangels erfoderlicher Mehrheit nicht erteilte Zustimmung zu dieser Nutzung beeinhaltet zugleich die Untersagung einer weiteren Fortführung der Tätigkeit und damit einen Unterlassungsanspruch.
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