ZfIR 2009, 757

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2009Rechtsprechung in LeitsätzenBau-, Boden- und UmweltrechtGG Art. 19 Abs. 4; Berliner StraßenreinigungsG §§ 2, 7168. Verfassungsmäßigkeit der Rechtsverordnung zur Einordnung eines Grundstücks in Reinigungsklasse zum Zwecke der StraßenreinigungKG, Urt. v. 27.08.2009 – 22 U 207/08 (LG Berlin)KGUrt.27.8.200922 U 207/08 (LG Berlin)

Leitsätze des Gerichts:

1. Die durch Rechtsverordnung festgelegte Einordnung der Straßen in bestimmte Reinigungsklassen unterliegt der Kontrolle der ordentlichen Gerichte insoweit, ob ihr Inhalt von der ermächtigenden Norm gedeckt wird und ob sie mit dem Verfassungsrecht und dem sonstigen Gesetzesrecht vereinbar ist.

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