ZfIR 2009, 756

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2009Rechtsprechung in LeitsätzenWohnungseigentumsrechtWEG § 16 Abs. 3 und Abs. 5166. Verteilungsschlüssel für Winterdienstkosten zwischen Wohnungseigentümern und „Nur-Stellplatz“-eigentümern unter Berücksichtigung von deren jeweiliger Verkehrssicherungspflicht für WegeLG München I, Beschl. v. 10.06.2009 – 1 S 10155/08 (AG München)LG München IBeschl.10.6.20091 S 10155/08 (AG München)

Leitsätze des Gerichts:

1. Aus § 16 Abs. 5 WEG folgt, dass durch einen Beschluss nach § 16 Abs. 3 WEG auch von einem in der Teilungserklärung vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel abgewichen werden kann. Die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels bedarf aber eines sachlichen Grundes, um nicht gegen das Willkürverbot zu verstoßen.

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