ZfIR 2009, 748

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2009RechtsprechungWohnungseigentumsrechtWEG § 10 Abs. 6 und 8Gesamtschuldnerische persönliche Haftung der Wohnungseigentümer für Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsentgelt aufgrund LandesgesetzesWEG§ 10BGH, Urt. v. 18.06.2009 – VII ZR 196/08 (KG) +BGHUrt.18.6.2009VII ZR 196/08KG

Leitsatz des Gerichts:

§ 10 Abs. 6 und § 10 Abs. 8 WEG stehen einer durch Landesgesetz angeordneten gesamtschuldnerischen persönlichen Haftung der Wohnungseigentümer in ihrer Eigenschaft als Miteigentümer des Grundstücks für die Entgelte für Abfallentsorgung und Straßenreinigung nicht entgegen.

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