ZfIR 2008, 743

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2008Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtAO § 322 Abs. 3; GBO §§ 38, 53, 71 Abs. 2; ZPO § 864 Abs. 2, §§ 866, 867164. Keine Überprüfung der materiellen Voraussetzungen der auf Antrag des Finanzamts eingetragenen Zwangssicherungshypothek durch das GrundbuchamtOLG München, Beschl. v. 08.08.2008 – 34 Wx 059/08OLG MünchenBeschl.8.8.200834 Wx 059/08

Leitsatz des Gerichts:

Bei der Eintragung von Zwangssicherungshypotheken auf Ersuchen des Finanzamts hat das Grundbuchamt Einwendungen des Schuldners, die sich gegen die Berechtigung der zugrunde gelegten Steuerforderungen richten, nicht nachzugehen.

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