ZfIR 2025, 84

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2025 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO §§ 726, 730, 73220. Erfolglose Klauselerinnerung wegen geltend gemachter fehlender Anhörung ZPO§ 726 ZPO§ 730 ZPO§ 732 BGH, Beschl. v. 16.07.2024 – V ZR 129/22 (KG)BGHBeschl.16.7.2024V ZR 129/22KG

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Anhörung des Vollstreckungsschuldners vor Erteilung der Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich in das pflichtgemäße Ermessen des die Klausel erteilenden Gerichts gestellt, sie dient weiterer Aufklärung und soll entscheidungserhebliche Fehler formeller Art bei Erteilung der Klausel, die im Wege der Erinnerung zu korrigieren wären, verhindern.
2. Der mit der Erinnerung gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklausel vom Schuldner vorgebrachte Einwand der fehlenden Anhörung hat keinen Erfolg, wenn er keine solchen der Klauselerteilung entgegenstehenden entscheidungserheblichen Fehler formeller Art vorträgt.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2025 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell