ZfIR 2025, 84

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2025 Rechtsprechung in LeitsätzenWohnungseigentumsrechtZPO § 130a Abs. 3, 4, WEG § 45 Satz 117. Verfristete Anfechtungsklage wegen fehlender einfacher Signatur und mangels Möglichkeit fristwahrender Heilung ZPO§ 130a ZPO§ 45 BGH, Urt. v. 11.10.2024 – V ZR 261/23 (LG Düsseldorf)BGHUrt.11.10.2024V ZR 261/23LG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Das Fehlen der nach § 130a Abs. 3 ZPO erforderlichen einfachen Signatur einer auf einem sicheren Übermittlungsweg als elektronisches Dokument eingereichten Klageschrift kann nur dann ausnahmsweise unschädlich sein, wenn sich aus anderen, eine Beweisaufnahme nicht erfordernden Umständen eine der einfachen Signatur vergleichbare zweifelsfreie Gewähr dafür ergibt, dass der Rechtsanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Klageschrift übernommen und diese willentlich in den Rechtsverkehr gebracht hat.
2. Eine unwirksame Prozesshandlung wird erst von ihrer Heilung an wirksam; eine nach Fristablauf erfolgte Behebung des Mangels ist nicht mehr fristwahrend. Das gilt auch für die materiellrechtliche Ausschlussfrist des § 45 Satz 1 WEG.

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