ZfIR 2025, 83

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2025 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtGrdstVG § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1 Satz 314. Unterschiedliche Zeitpunkte für das Vorliegen der verschiedenen Voraussetzungen bei beantragter gerichtlicher Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebs nach dem GrdstVG GrdstVG§ 13 GrdstVG§ 14 GrdstVG§ 15 BGH, Beschl. v. 22.11.2024 – BLw 1/24 (OLG Frankfurt/M.)BGHBeschl.22.11.2024BLw 1/24OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Fällt ein landwirtschaftlicher Betrieb in den Nachlass einer durch gesetzliche Erbfolge entstandenen Erbengemeinschaft, setzt eine gerichtliche Zuweisung der Betriebsgrundstücke an einen Miterben voraus, dass die sachlichen Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 GrdstVG im Zeitpunkt des Erbfalls vorliegen und zur Zeit der Zuweisungsentscheidung nicht entfallen sind. Demgegenüber kommt es für die persönliche Eignung des Zuweisungsempfängers nach § 15 Abs. 1 Satz 3 GrdstVG allein auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Zuweisungsentscheidung an.
2. Für die ausreichende Ertragsfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 1 GrdstVG kommt es nicht auf die tatsächlich erwirtschafteten, sondern auf die erwirtschaftbaren Erträge an.

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