ZfIR 2023, 104

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2023 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 544 Abs. 2 Nr. 119. Beschwer des zum Unterlassen von Parken eines Fahrzeugs auf seinem dienenden Grundstück verurteilten Grundstückseigentümers ZPO§ 544 BGH, Beschl. v. 10.11.2022 – V ZR 245/21 (OLG Karlsruhe)BGHBeschl.10.11.2022V ZR 245/21OLG Karlsruhe

Leitsätze der Redaktion:

1. Ist durch eine auf einem Grundstück lastende Grunddienstbarkeit sachverständig eine Wertminderung von mehr als 20.000 € ausgewiesen, kann dies nicht zur Ermittlung der Beschwer des Eigentümers herangezogen werden, wenn Gegenstand der angefochtenen Unterlassungsverurteilung des Eigentümers lediglich das Parken auf dem dienenden Grundstück ist.
2. Maßgebend ist dann allein die Beeinträchtigung des Grundstückseigentümers durch die Verpflichtung, ein Parken zu unterlassen; diese bemisst sich nach der Wertminderung, den das Grundstück durch den Wegfall eines Stellplatzes erleidet (hier lediglich 17.170 €).

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