ZfIR 2023, 104

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2023 Rechtsprechung in LeitsätzenBau-, Boden- und UmweltrechtLBO SH § 6 Abs. 7 Satz 1, 217. Keine aufschiebende Wirkung des Nachbarwiderspruchs gegen Baugenehmigung bei unter Einhaltung der Abstandsflächen genehmigter Errichtung einer Garage LBO SH§ 6 VG Schleswig, Beschl. v. 21.12.2022 – 8 B 61/22VG SchleswigBeschl.21.12.20228 B 61/22

Leitsätze der Redaktion:

1. Eine zum Erfolg des Antrags auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung führende Nachbarrechtsverletzung ergibt sich nicht schon aus der objektiven Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung, sondern nur dann, wenn durch die Baugenehmigung Rechtsnormen verletzt werden, die zumindest auch dem Schutz der Nachbarschaft dienen, also drittschützende Wirkung haben.
2. Sind die erforderlichen bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Abstandsfläche eingehalten, scheidet eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme im Regelfall aus; besondere Umstände, die ein Abweichen hiervon rechtfertigen, liegen vorliegend nicht vor (hier: Errichtung einer als Garage genehmigten baulichen Anlage neben auf Nachbargrundstück befindlicher Terrasse).

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