ZfIR 2023, 103

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2023 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtVFS 08 Teil C § 17 Nr. 2; VVG § 93 Satz 114. Voraussetzungen des Anspruchs auf Neuwertanteil bei gemäß den Versicherungsbedingungen vereinbarter sog. strenger Wiederherstellungsklausel VFS 08 Teil C§ 17 VVG§ 93 OLG Brandenburg, Urt. v. 21.12.2022 – 11 U 244/20 (nicht rechtskräftig; LG Potsdam)OLG BrandenburgUrt.21.12.202211 U 244/20nicht rechtskräftigLG Potsdam

Leitsätze der Redaktion:

1. Im Fall einer gemäß den Versicherungsbedingungen einer verbundenen Firmen-Sachversicherung vereinbarten sog. strengen Wiederherstellungsklausel trifft diese keine bloße Fälligkeitsregelung, sondern legt die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anspruchsentstehung fest.
2. Ist demnach der Wiederaufbau des zerstörten Gebäudes nicht bis zum Ablauf der einzuhaltenden (hier: dreijährigen) Frist erfolgt, trägt der Versicherungsnehmer die Darlegungs- und Beweisleist für die bedingungsgemäße Sicherstellung der Mittelverwendung (hier: Wiederaufbau des Gebäudes zum gleichen Betriebszweck an der bisherigen Stelle) innerhalb der vereinbarten Frist.

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