ZfIR 2022, 99

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2022 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtHaftPflG § 2 Abs. 1 Satz 1; AVBWasserV § 10 Abs. 3 Satz 3, Abs. 614. Abgrenzung von Eigentum und Inhaberschaft einer auf Grundstück befindlichen Hausanschlussleitung HaftPflG§ 2 AVBWasserV§ 10 BGH, Urt. v. 04.11.2021 – III ZR 249/20 (OLG Rostock)BGHUrt.4.11.2021III ZR 249/20OLG Rostock

Leitsätze des Gerichts:

1. Zur Frage, wann das Wasserversorgungsunternehmen, Inhaber der über das Grundstück des Anschlussnehmers führenden und in dessen Eigentum stehenden Rohrleitungsanlage in Gestalt der Hausanschlussleitung ist, mithin die tatsächliche Gewalt über die Leitung ausübt (hier: Verantwortlichkeit für die Instandhaltung der Hausanschlussleitung).

2. Allein der Umstand, dass der Anschlussnehmer die Kosten für die Instandhaltung oder Reparatur der Anschlussleitung zu tragen hat, macht ihn noch nicht zum Inhaber der Leitung.

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