ZfIR 2022, 99

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2022 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBeurkG § 13 Abs. 1, § 17 Abs. 1, 2a Satz 2 Nr. 2, § 44a Abs. 1; BNotO § 97 Abs. 4 Satz 213. Voraussetzungen und Konsequenzen vom Notar begangener Dienstpflichtverletzungen (hier: u. a. unterlassener Vorabversand des Kaufvertragsentwurfs für Eigentumswohnungen) BeurkG§ 13 BeurkG§ 17 BeurkG§ 44a BNotO§ 97 BGH, Urt. v. 15.11.2021 – NotSt (Brfg) 2/21 (BayObLG)BGHUrt.15.11.2021NotSt (Brfg) 2/21BayObLG

Leitsätze des Gerichts:

1. Unterlässt es der Notar, in einem Formularentwurf enthaltene Textteile zu streichen, die nicht Gegenstand der Erklärung der Urkundsbeteiligten waren, stellt dies einen Verstoß gegen § 44a Abs. 1 BeurkG i. V. m. § 17 Abs. 1 BeurkG dar.

2. Ein vorsätzlicher Verstoß gegen § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Notar glaubte, die Übergabe der Vertragsunterlagen durch die Vertriebsmitarbeiter reiche zur Fristwahrung aus.

3. Der Umstand allein, dass der Notar, veranlasst durch ein hohes Urkundenaufkommen, fahrlässige Dienstpflichtverletzungen begangen hat, vermag nicht die Annahme zu begründen, er habe dies im Gewinninteresse bewusst in Kauf genommen und damit aus Gewinnsucht gehandelt.

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