ZfIR 2021, 83

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2021 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtZVG §§ 153, 156 Abs. 1 Satz 1; AO § 34 Abs. 1, 320. Anteilige Entrichtung der Einkommensteuer durch Zwangsverwalter trotz gegenteiliger Anweisung durch das Vollstreckungsgericht ZVG§ 153 ZVG§ 156 AO§ 34 ZfIR 2021, 84 AG Medebach, Beschl. v. 09.04.2020 – 005 L 001/13 (AG Medebach)AG MedebachBeschl.9.4.2020005 L 001/13AG Medebach

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Einkommensteuerschuld eines Schuldners, soweit sie aus Einkünften aus einem zwangsverwalteten Objekt herrührt, ist anteilig vom Zwangsverwalter als weiterem Steuerpflichtigen zu entrichten; die Rechtsfolge ist aus § 156 ZVG ableitbar.

2. Die (geänderte) Rechtsprechung des BFH führt dazu, dass der Zwangsverwalter steuerrechtlich verpflichtet ist, die auf dem von ihm zwangsverwalteten Gegenstand lastende Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners zu begleichen, während zivilrechtlich die Vollstreckungsgerichte ihm verwehren können, diese Verpflichtung zu erfüllen.

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