ZfIR 2021, 83

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2021 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 485 Abs. 119. Keine Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens wegen hohen Lebensalters bei 77-jährigem potenziellen Zeugen ZPO§ 485 KG, Beschl. v. 21.12.2020 – 9 W 1070/20 (LG Berlin)KGBeschl.21.12.20209 W 1070/20LG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. Mangels Zustimmung des Beklagten setzt die Anordnung eines selbstständigen Beweisverfahrens gem. § 485 Abs. 1 ZPO voraus, dass zu besorgen ist, dass das Beweismittel verloren geht oder seine Benutzung erschwert wird. Die Besorgnis des Zeugenbeweisverlustes kann im Einzelfall im Hinblick auf das hohe Alter eines potenziellen Zeugen als alleinige Zulässigkeitsvoraussetzung – also ohne Hinzutreten besonderer Umstände wie das Vorliegen von Erkrankungen – ausreichen.
2. Als „hohes Alter“ in diesem Sinne kommt indes nur ein fortgeschrittenes Lebensalter in Betracht. Von einem solchen ist auszugehen, wenn der potenzielle Zeuge die durchschnittliche Lebenserwartung bezogen auf die Lebenserwartung im Zeitpunkt seines 65. Geburtstages deutlich überschritten hat (vgl. hierzu auch Ahrens, in: Wieczorek/Schütze, Zivilprozessordnung und Nebengesetze, 4. Aufl., 2014, § 485 Rz. 32).

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