ZfIR 2021, 82

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2021 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBGB § 823 Abs. 114. Keine Haftung des Hoheitsträgers oder Unternehmers für Rückstauschäden beim Grundstückseigentümer auch bei vorübergehenden Kanalarbeiten BGB§ 823 BGH, Urt. v. 19.11.2020 – III ZR 134/19 (OLG Hamm)BGHUrt.19.11.2020III ZR 134/19OLG Hamm

Leitsätze des Gerichts:

a) Ein durch eine Verengung der Abwasserleitung verursachter Rückstauschaden, der durch eine – hier fehlende – Rückstaueinrichtung hätte verhindert werden können, liegt jedenfalls dann außerhalb des Schutzbereichs einer verletzten Pflicht, wenn der Anlieger nach der einschlägigen Satzung zum Einbau einer solchen Sicherung verpflichtet ist. Auf den Grund, weshalb es zu einem Rückstau im Leitungssystem gekommen ist, kommt es dann regelmäßig nicht an (Fortführung von Senat, Beschl. v. 30. 7. 1998 – III ZR 263/96, ZfIR 1998, 549 = NVwZ 1998, 1218).
b) In diesen Fällen dürfen sowohl der Träger des Kanalisationsnetzes als auch von ihm mit Bauarbeiten an den Leitungen beauftragte Dritte auf die Einrichtung einer funktionsfähigen Rückstausicherung des Anliegers vertrauen.

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