ZfIR 2020, 61

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtGO BY Art. 72; GBO § 19Vorlage eines Negativattests an das Grundbuchamt über die behördliche Genehmigungsfreiheit bei Veräußerung eines Gemeindegrundstücks GO BYArt. 72 GBO§ 19 OLG München, Beschl. v. 16.09.2019 – 34 Wx 445/18OLG MünchenBeschl.16.9.201934 Wx 445/18

Leitsatz des Gerichts:

Das Grundbuchamt hat selbstständig und in eigener Verantwortung zu entscheiden, ob es sich bei einem Grundbuchgeschäft einer Gemeinde um einen genehmigungsbedürftigen Rechtsvorgang handelt. Allerdings hat des Grundbuchamts allein die abstrakten Voraussetzungen der Genehmigungspflicht zu prüfen, nicht jedoch auch, ob das Geschäft nach seiner Ausgestaltung genehmigungsfähig wäre.

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