ZfIR 2019, 68

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 Rechtsprechung in LeitsätzenSteuerrechtEStG § 4 Abs. 4, § 9b Abs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2; AO § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; WEG § 10 Abs. 6, §§ 15, 16 Abs. 1, § 27; UStG § 15 Abs. 417. Wohnungseigentümergemeinschaft als Steuersubjekt bei Betrieb eines Blockheizwerks EStG§ 4 EStG§ 9b EStG§ 15 AO§ 180 WEG§ 10 WEG§ 15 WEG§ 16 WEG§ 27 UStG§ 15 BFH, Urt. v. 20.09.2018 – IV R 6/16 (FG Neustadt a. d. Weinstr.) +BFHUrt.20.9.2018IV R 6/16FG Neustadt a. d. Weinstr.

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Rechtssubjekt i. S. d. § 10 Abs. 6 Satz 1 WEG kann eine gewerbliche Mitunternehmerschaft i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begründen, für die ein Feststellungsverfahren nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO durchzuführen ist.

2. Es bedarf nicht der Annahme einer konkludent errichteten GbR, wenn die gewerbliche Tätigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft innerhalb des in § 10 Abs. 6 Satz 1 WEG vorgegebenen Verbandszwecks liegt (hier bei dem Betrieb eines Blockheizkraftwerks).

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: