ZfIR 2018, 69

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2018 Rechtsprechung in LeitsätzenWohnungseigentumsrechtWEG § 14 Nr. 1, § 15 Abs. 3; BGB § 862 Abs. 1, § 1004 Abs. 1, § 906; EGZPO § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, JustG NRW § 53 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a17. Verpflichtende Anwendung des vorgeschalteten obligatorischen Schlichtungsverfahrens bei unter Sondereigentümer geltend gemachter Unterlassung von Geräuschen WEG§ 14 WEG§ 15 BGB§ 862 BGB§ 1004 BGB§ 906 EGZPO§ 15a EGZPO§ 53 LG Dortmund, Urt. v. 11.07.2017 – 1 S 282/16 (rechtskräftig; AG Marl)LG DortmundUrt.11.7.20171 S 282/16rechtskräftigAG Marl

Leitsatz der Redaktion:

Ist für das Verhältnis der Sondereigentümer untereinander zumindest grundsätzlich auf die nachbarrechtlichen Regelungen zurückzugreifen und § 906 BGB entsprechend anzuwenden, ist vor Erhebung einer auf Unterlassung störender Geräusche gerichteten Klage das gem. § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGZPO i. V. m. § 53 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a JustG NRW erforderliche obligatorische Schlichtungsverfahren durchzuführen; dies gilt auch sofern ein gerichtlicher Vergleichsvorschlag bereits abgelehnt worden ist.

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