ZfIR 2018, 68

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2018 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtGBO § 27 Satz 114. Kein ausreichender Nachweis der Zustimmung des Eigentümers zur Löschung einer Grundschuld durch den das Zustimmungsrecht pfändenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss GBO§ 27 BGH, Beschl. v. 12.10.2017 – V ZB 131/16 (OLG München)BGHBeschl.12.10.2017V ZB 131/16OLG München

Leitsatz des Gerichts:

Die Vorlage eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem neben dem Anspruch auf Rückgewähr der Grund-ZfIR 2018, 69schuld das „Zustimmungsrecht“ des Grundstückseigentümers „zur Löschung der Grundschuld gem. § 1183 BGB, § 27 Satz 1 GBO“ gepfändet worden ist, reicht nicht aus, um gegenüber dem Grundbuchamt den Nachweis zu führen, dass der Antragsteller berechtigt ist, die grundbuchrechtlich erforderliche Zustimmung des Eigentümers zur Löschung der Grundschuld an dessen Stelle zu erklären.

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