ZfIR 2017, 79

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 Rechtsprechung in LeitsätzenBau-, Boden- und Umweltrecht VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; BauGB § 144 Abs. 2; BGB §§ 1191 ff.17. Keine Antragsbefugnis zur Überprüfung einer Sanierungssatzung für Inhaber einer Grundschuld an einem im Sanierungsgebiet liegenden Grundstück VwGO§ 47 BauGB§ 144 BGB§§ 1191 ff. VGH Mannheim, Urt. v. 16.11.2016 – 3 S 174/15 (nicht rechtskräftig)VGH MannheimUrt.16.11.20163 S 174/15nicht rechtskräftig

Leitsatz des Gerichts:

Dem Inhaber eines Grundpfandrechts an einem im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegenden Grundstück steht eine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO weder im Hinblick auf die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG noch wegen eines möglichen Verstoßes gegen das in § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB enthaltene sanierungsrechtliche Abwägungsgebot zur Seite.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: