ZfIR 2017, 78

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrecht BGB § 138; ZPO §§ 286, 76711. Keine Pflicht der eine Immobilie finanzierenden Bank zur Feststellung eines überhöhten Kaufpreises anhand „vereinfachten Ertragswertverfahrens“ BGB§ 138 ZPO§ 286 ZPO§ 767 BGH, Urt. v. 18.10.2016 – XI ZR 145/14 (OLG Düsseldorf) +BGHUrt.18.10.2016XI ZR 145/14OLG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie ergibt sich nicht aus ihrer Kenntnis von der für die Immobilie erzielten Jahresnettomiete im Wege eines – auf schlichter Vervielfältigung der Nettomiete mit einem frei gegriffenen Faktor beruhenden – „vereinfachten Ertragswertverfahrens“.
2. Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage gegen eine vollstreckbare Urkunde abweisenden Urteils steht der Begründetheit einer Klage des Schuldners entgegen, die auf Tatsachen gestützt ist, die schon zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung im Vollstreckungsabwehrprozess vorgelegen haben, und die im Ergebnis einer Vollstreckung aus diesem Titel zuwiderliefe (im Anschluss an BGH, Urt. v. 30. 5. 1960 – II ZR 207/58, WM 1960, 807).

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