ZfIR 2016, 79

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung in Leitsätzen Sachen- und Grundbuchrecht ErbauRG § 7 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2, § 8; FamFG § 58 Abs. 1, § 59 Abs. 215. Antragsberechtigung des Gläubigers und materielle Voraussetzungen der Ersetzung der Zustimmung des Grundstückseigentümer zur Veräußerung des Erbbaurechts/zur Zuschlagserteilung ErbauRG§ 7 ErbauRG§ 8 FamFG§ 58 FamFG§ 59 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.10.2015 – I-3 Wx 151/14 (AG Dinslaken)OLG DüsseldorfBeschl.14.10.2015I-3 Wx 151/14AG Dinslaken

Leitsatz des Gerichts:

Zu den Voraussetzungen, unter denen der Betreiber der Zwangsvollstreckung in ein Erbbaurecht von dem Grundstückseigentümer Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags bzw. die Ersetzung der Zustimmung durch gerichtliche Entscheidung verlangen kann (hier: bei Einwendung des Grundstückseigentümers, dass der Meistbietende zuvor sämtliche schuldrechtliche Verpflichtungen aus dem Erbbaurechtsbestellungsvertrag zu übernehmen und sich überdies mit der nach der Erhöhung des Erbbauzinses zu einem länger zurückliegenden Zeitpunkt unterbliebenen Anpassung der im Erbbaugrundbuch eingetragenen Reallast einverstanden zu erklären habe.).

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