ZfIR 2016, 64

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung Vertragsrecht ZPO § 322 Abs. 1; AEUV Art. 107 Abs. 1, Art. 108 Abs. 3 Satz 3Rechtskraftdurchbrechung für die das Fortbestehen EU-beihilfenrechtswidriger Verträge bestätigenden nationalen Gerichtsurteile ZPO§ 322 AEUVArt. 107 AEUVArt. 108 EuGH, Urt. v. 11.11.2015 – Rs C-505/14 (LG Münster)EuGHUrt.11.11.2015Rs C-505/14LG Münster

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Deutsch):

Unter Umständen, wie denen des Ausgangsverfahrens ist es nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn die Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift, in der der Grundsatz der Rechtskraft niedergelegt ist, ein nationales Gericht daran hindert, im Anschluss an seine Feststellung, dass die Verträge, die Gegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits sind, eine unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV durchgeführte staatliche Beihilfe i. S. v. Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellen, sämtliche Konsequenzen aus diesem Verstoß zu ziehen, weil in einer unanfechtbar gewordenen Entscheidung eines nationalen Gerichts ohne Prüfung der Frage, ob mit den genannten Verträgen eine staatliche Beihilfe verbunden ist, ihr Fortbestand festgestellt wurde.

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