ZfIR 2015, 78

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2015Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtZVG § 156 Abs. 1 Satz 1; HessKAG § 1119. Kein Verbot des Grundsatzes der Einmaligkeit der Beitragserhebung bei dem Voreigentümer nicht über Zwangsverwalter bekanntgegebenen Beitragsbescheid einmaliger Leistung (hier: Abwasserbeitrag)ZVG§ 156HESSKAK§ 11VGH Kassel, Beschl. v. 02.10.2014 – 5 B1466/14 (VG Gießen)VGH KasselBeschl.2.10.20145 B1466/14VG Gießen

Leitsätze:

1. Aus der Zwangsverwaltungsmasse werden nur die laufenden (wiederkehrenden) Beträge der öffentlichen Lasten beglichen. Die Pflichten des Zwangsverwalters beziehen sich daher nicht auf einmalige öffentliche Lasten, wie etwa Herstellungsbeiträge nach § 11 HessKAG.

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