ZfIR 2015, 77

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2015Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO §§ 254, 263, 264 Nr. 2; BRAO § 49b Abs. 1; BGB § 13417. Zulässigkeit der hilfsweise beantragten Nutzungsentschädigung trotz noch nicht bezifferten Hauptantrags (Stufenklage)/Keine Nichtigkeit des Mietvertrags bei Koppelung der Miete an Umsatz der mietenden und den Vermieter vertretenden AnwaltskanzleiZPO§ 254ZPO§ 263ZPO§ 264BRAO§ 49bBGB§ 134BGH, Versäumnisurt. v. 13.11.2014 – IX ZR 267/13 (OLG Karlsruhe)BGHVersäumnisurt.13.11.2014IX ZR 267/13OLG Karlsruhe

Leitsätze des Gerichts:

1. Verlangt der Kläger im Wege der Stufenklage Zahlung von Mieten, liegt in dem späteren Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung für den gleichen Zeitraum auch dann keine Klageänderung, wenn der Hauptantrag noch nicht beziffert war.

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