ZfIR 2015, 77

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2015Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBGB § 307; TKG 2004 § 76 Abs. 2; TKG 1996 § 57 Abs. 214. Keine AGB-Kontrolle des zwischen Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigtem als Preishauptabrede vereinbarten Entgelts als Gegenleistung für die NutzungBGB§ 307TKG 2004sect; 76TKG 1996sect; 57BGH, Urt. v. 07.11.2014 – V ZR 305/13 (OLG Celle)BGHUrt.7.11.2014V ZR 305/13OLG Celle

Leitsatz des Gerichts:

Die Nutzung eines Grundstücks zum Betrieb von Telekommunikationslinien kann privatautonom geregelt werden. Ein dabei formularmäßig vereinbartes Nutzungsentgelt unterliegt als Preishauptabrede weder der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB noch einer gerichtlichen Angemessenheitsprüfung.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: