Im Januar 2014 werden folgende vier Immobilienverfahren vor dem BGH verhandelt:

V ZR 275/12 (Termin: 10.1.2014) – Verkauf eines Mietshauses, welches mit Hausschwamm befallen war, was sich aber erst später herausstellte. Hier geht es um die Frage der Verhältnismäßigkeit von Schadensersatz (Kaufpreis = 260 000 Euro und Schwammsanierung = 640 000 Euro).

V ZR 48/13 (Termin: 24.1.2014) – Kann eine WEG mittels Mehrheit und gegen den Willen der Eigentümerin der Dachgeschosswohnung beschließen, auf dem Dach des Gebäudes eine Mobilfunkanlage zu installieren?

VIII ZR 111/13 (Termin: 15.1.2014) – Der VIII. Senat wird sich in diesem Fall zu der Frage äußern, ob die Eigentümerin eines Grundstücks, einen konkludent durch Nutzung geschlossenen Vertrag für Fernwärme wirksam kündigen kann.

VIII ZR 352/12 (Termin: 22.1.2014) – Zur Frage der Rückzahlung der Mietkaution und die Auszahlung eines Betriebskostenguthabens. In dem Fall geht es um die Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln (Quotenabgeltungsklausel).

(Quelle: IZ vom 9.1.2013, S. 13)