ZfIR 2014, 46
Leitsatz des Gerichts:
Durch das Inkrafttreten des Preisklauselgesetzes am 14.9.2007 wurden Wertsicherungsklauseln, die bis dahin weder genehmigungsfrei noch genehmigt waren und für die bis dahin keine Genehmigung beantragt war, mit Wirkung für die Zukunft auflösend bedingt wirksam.
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