ZfIR 2013, 78

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2013Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtKostO § 156 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 120. Gesetzliche Ausschlussfrist bei Beschwerde gegen Kostenrechnung trotz fehlenden Rechtsbehelfshinweises des Notars nach Nichtabhilfe vom Kostenschuldner geltend gemachter BeanstandungenKG, Beschl. v. 30.11.2012 – 9 W 47/12 (LG Berlin)KGBeschl.30.11.20129 W 47/12LG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Ausschlussfrist des § 156 Abs. 2 Satz 1 KostO wird durch die Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenrechnung des Notars auch dann in Lauf gesetzt, wenn der Kostenschuldner zuvor die Kostenrechnung dem Notar gegenüber beanstandet und der Notar den Kostenschuldner weder auf die Möglichkeit des Antrags nach § 156 Abs. 1 Satz 1 KostO hingewiesen hat noch die Beanstandung des Kostenschuldners selbst dem Landgericht gem. § 156 Abs. 1 Satz 3 KostO vorgelegt hat. (entgegen OLG Düsseldorf JurBüro 2007, 373; OLG Düsseldorf NotBZ 2001, 36; KG (1. ZS) KGR Berlin 2001, 326; OLG Frankfurt/M. NJW-RR 1998, 647; KG (25. ZS) NJW-RR 1998, 645]

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