ZfIR 2013, 68

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZFIR2013RechtsprechungBau-, Boden- und UmweltrechtBGB § 839; BauGB § 36; BayBO Art. 74 a.F.Keine Amtspflichtverletzung bei Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens aufgrund Ersetzungsbefugnis der Baugenehmigungsbehörde auch bei unwirksamem BebauungsplanBGB§ 839BauGB§ 36BayBOArt. 74BGH, Urt. v. 25.10.2012 – III ZR 29/12 (OLG München)BGHUrt.25.10.2012III ZR 29/12OLG München

Leitsatz des Gerichts:

Im Baugenehmigungsverfahren obliegen der Gemeinde bei der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwilligen schützenden Amtspflichten, wenn die Baugenehmigungsbehörde nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i.V.m. landesrechtlichen Vorschriften das rechtswidrig verweigerte Einvernehmen ersetzen kann. Dies gilt auch dann, wenn der (einfache) Bebauungsplan, dessen Festsetzungen das Bauvorhaben widerspricht und auf dessen Inhalt die Verweigerung des Einvernehmens gestützt wird, unwirksam ist, auch wenn dies gerichtlich noch nicht festgestellt wurde (Fortführung von Senatsurt. v. 16.9.2010 – III ZR 29/10, BGHZ 187, 51).

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