ZfIR 2012, 76

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2012Rechtsprechung in LeitsätzenSteuerrechtInsO § 55 Abs. 1 Nr. 119. Umsatzsteuer keine Masseverbindlichkeit trotz (unerlaubter) Nutzung der zur Insolvenzmasse gehörenden Räumlichkeiten für Erwerbstätigkeit durch den SchuldnerBFH, Urt. v. 08.09.2011 – V R 38/10 (FG Hannover) +BFHUrt.8.9.2011V R 38/10FG Hannover

Leitsatz des Gerichts:

Nutzt der Insolvenzschuldner unberechtigt einen zur Masse gehörenden Gegenstand für seine nach Insolvenzeröffnung aufgenommene Erwerbstätigkeit, ist die durch sonstige Leistungen des Insolvenzschuldners begründete Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn die Umsätze im Wesentlichen auf dem Einsatz seiner persönlichen Arbeitskraft und nicht im Wesentlichen auf der Nutzung des Massegegenstandes beruhen.

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