ZfIR 2012, 63

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2012RechtsprechungWohnungseigentumsrechtWEG § 25 Abs. 5 Alt. 2Kein Stimmrechtsverbot bei Abstimmung über Legitimation einer baulichen Veränderung ohne Auswirkungen auf verfahrensrechtliche MaßnahmenWEG§ 25BGH, Urt. v. 14.10.2011 – V ZR 56/11 (LG Dresden) +BGHUrt.14.10.2011V ZR 56/11LG Dresden

Leitsatz des Gerichts:

Von dem Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG werden nur Abstimmungen über Beschlussgegenstände erfasst, die verfahrensrechtliche Maßnahmen betreffen, worunter insbesondere Beschlüsse über die Einleitung des Rechtsstreits, die Art und Weise der Prozessführung und die Frage der verfahrensrechtlichen Beendigung fallen; ZfIR 2012, 64dass eine Beschlussfassung Auswirkungen auf den Rechtsstreit in materiell-rechtlicher Hinsicht hat oder haben kann, genügt nicht.

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