ZfIR 2011, 71
Leitsatz des Gerichts:
Eine im selbstständigen Beweisverfahren unzulässige einseitige Erledigungserklärung ist regelmäßig in eine Antragsrücknahme mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO umzudeuten. Dies gilt auch dann, wenn das Beweissicherung zum Zeitpunkt der Erklärung entfallen war (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 14.10.2004 – VII ZB 23/03, NZBau 2005, 42 und BGH, Beschl. v. 21.9.2010 – VIII ZB 73/09, juris).
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