ZfIR 2009, 77

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2009Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtEEG (2004) § 4 Abs. 2, § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 114. Kostentragungspflicht für Verbindungskabel einer Photovoltaikanlage anhand der Abgrenzung von Netzausbau und NetzanschlussBGH, Urt. v. 01.10.2008 – VIII ZR 21/07 (OLG Nürnberg)BGHUrt.1.10.2008VIII ZR 21/07OLG Nürnberg

Leitsatz des Gerichts:

Für die Abgrenzung zwischen Netzanschluss und Netzausbau kommt dem Eigentum des Netzbetreibers an einer neu verlegten Anschlussleitung jedenfalls dann keine maßgebliche Bedeutung zu, wenn der Netzbetreiber das Eigentum nicht beansprucht hat, ihm dieses vielmehr ungewollt zugefallen ist.

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