ZfIR 2008, 71

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2008 Rechtsprechung Rechtsprechung zum Verfahrens- und Vollstreckungsrecht ZwVwV § 19Offensichtliche Unangemessenheit der Zwangsverwalterregelvergütung bei Zurückbleiben hinter der Vergütung nach Zeitaufwand um mehr als 25 % ZwVwV§ 19 BGH, Beschl. v. 11.10.2007 – V ZB 1/07 (LG Koblenz)BGHBeschl.11.10.2007V ZB 1/07LG Koblenz

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Regelvergütung nach § 18 Abs. 1 und 2 ZwVwV ist offensichtlich unangemessen i. S. v. § 19 Abs. 2 ZwVwV, wenn sie trotz Ausschöpfung des Höchstrahmens (§ 18 Abs. 2 ZwVwV) um mehr als 25 % hinter der Vergütung nach Zeitaufwand zurückbleibt.
2. Hat der Zwangsverwalter seine Tätigkeit so konkret dargelegt, dass der nach § 19 ZwVwV vergütungsfähige Zeitaufwand in der Gesamtschau bei überschlägiger Abschätzung plausibel erscheint, kann die abgerechnete Stundenzahl festgesetzt werden; zu näheren Darlegungen ist der Verwalter nur gehalten, wenn sein Antrag eine Plausibilitätskontrolle schon nicht ermöglicht oder aber dieser Kontrolle aufgrund besonderer Umstände – etwa aufgrund eines die Plausibilität erschütternden Einwandes eines Beteiligten – nicht stand hält.

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