ZfIR 2008, 64

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2008 Rechtsprechung Rechtsprechung zum Vertragsrecht BGB §§ 196, 311bZehnjährige Verjährungsfrist auch für Rückzahlungsansprüche aus Reservierungsvertrag über Grundstückserwerb BGB§ 196 BGB§ 311b OLG Rostock, Urt. v. 05.04.2007 – 7 U 126/06 (nicht rechtskräftig; LG Rostock)OLG RostockUrt.5.4.20077 U 126/06nicht rechtskräftigLG Rostock

Leitsätze des Gerichts:

1. Der unter § 196 BGB fallende Gegenanspruch kann sich auch aus dem Gesetz ergeben.
2. Bei den Sekundäransprüchen auf Rückübertragung bzw. auf Rückzahlung eines Entgelts handelt es sich um einen „Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück“ und um den korrespondierenden „Anspruch auf die Gegenleistung“.
3. Es ist nicht gerechtfertigt, für die in aller Regel in Geld bestehenden Gegenansprüche eine andere Verjährungsregel eingreifen zu lassen als für den Erfüllungs- bzw. Rückübertragungsanspruch.

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