Mehr Tierwohl, weniger bürokratische Hürden im Baurecht – das ist im Kern das Ziel des Gesetzentwurfs vom 30. 6. 2020 zur „Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen“ (Drucks. 19/20597), den die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebracht haben. Die konkrete Ausgestaltung des vorgelegten Gesetzentwurfs stieß bei einer Anhörung am 7. 9. 2020 im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen mehrheitlich auf Kritik der geladenen Experten.

Kritisiert wurde insbesondere, dass der Begriff des Tierwohls im Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen nicht definiert werde. Das erschwere die Auslegung und widerspreche dem im Grundgesetz verankerten Bestimmtheitsgrundsatz, wonach die Anwendung von Gesetzen mit herkömmlichen Auslegungsmitteln möglich sein müsse.

(hib 913/2020 v. 7. 9. 2020)