ZfIR 2020, 688

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 ZfIR-Dokumentation 

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen

Mit dem Gesetzentwurf der der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 30. 6. 2020 (Drs. 19/20597) soll § 245a BauGB dahingehend geändert werden, dass Tierhaltungsanlagen, für die gemäß § 245a Absatz 4 § 35 Absatz 1 Nummer 4 in seiner bis zum 20. September 2013 geltenden Fassung anzuwenden war, weiterhin im Außenbereich geändert werden dürfen, soweit die Änderung der Verbesserung des Tierwohls dient und die Anzahl der Tierplätze nicht erhöht wird.

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