ZfIR 2020, 687

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Rechtsprechung in LeitsätzenBau-, Boden- und UmweltrechtKAG SH 2005 § 8; BGB § 917 Abs. 1 Satz 1, § 604 Abs. 3158. Zum Anspruch auf Straßenausbaubeitrag gegen Eigentümer eines Hinterliegergrundstücks KAG SH 2005§ 8 BGB§ 917 BGB§ 604 OVG Schleswig, Beschl. v. 30.04.2020 – 2 LA 228/17 (VG Schleswig)OVG SchleswigBeschl.30.4.20202 LA 228/17VG Schleswig

Leitsätze der Redaktion:

1. Ein gewerblich genutztes Grundstück, das als sog. Hinterliegergrundstück (auch) durch eine Zufahrt über das Wohngrundstück der Ehefrau des Eigentümers des Hinterliegergrundstücks erreichbar ist, hat von einer Straßenausbaumaßnahme keinen dauerhaft gesicherten Vorteil; es besteht gegen den Eigentümer somit kein Anspruch auf einen Straßenausbaubeitrag.
2. Der beitragsrelevante Vorteil ergibt sich auch nicht aus der „gewohnheitsrechtlichen“ Nutzung der Zufahrt durch den Eigentümer des Hinterliegergrundstücks; Gewohnheitsrecht als dem Gesetz gleichwertige Rechtsquelle allgemeiner Art entsteht nur zwischen einer Vielzahl von Rechtsindividuen und in Bezug auf eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen, nicht aber beschränkt auf ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn.

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