ZfIR 2020, 686

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 199 Abs. 1, § 631 Abs. 1, §§ 634, 634a Abs. 1, 2, § 635154. Gleichlauf der Verjährungsfristen von Erfüllungs- und Nacherfüllungsanspruch des Bestellers BGB§ 199 BGB§ 631 BGB§ 634 BGB§ 634a BGB§ 635 OLG Hamm, Urt. v. 30.04.2019 – 24 U 14/18 (LG Münster)OLG HammUrt.30.4.201924 U 14/18LG Münster

Leitsatz der Redaktion:

Die Verjährung von Erfüllungsansprüchen, die der Sache nach die Haftung des Unternehmers für Mängel seines Werks betreffen, ist an den Lauf der entsprechenden Gewährleistungsfristen des Nacherfüllungsanspruchs geknüpft, weil sich der Erfüllungsanspruch mit Abnahme in einen Nacherfüllungsanspruch umwandelt und alle Ansprüche, die sich auf die vertragswidrige Beschaffenheit des Werks, in welcher Phase auch immer, stützen, in gleicher Frist verjähren; eine Verjährung der Erfüllungsansprüche für Mängel des Werks tritt folglich nicht ein, solange das Werk nicht abgenommen ist, weil das Gesetz (und die VOB/B) die Verjährung der Gewährleistungsansprüche erst mit der Abnahme beginnen lässt.

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