ZfIR 2020, 686

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 812 Abs. 1, § 492 Abs. 2, § 502 Abs. 2 Nr. 2; EGBGB Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1153. Ausschluss des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung bei unzureichenden Angaben im Immobiliendarlehensvertrag BGB§ 812 BGB§ 492 BGB§ 502 EGBGBArt. 247 § 7 OLG Frankfurt/M., Urt. v. 01.07.2020 – 17 U 810/19 (nicht rechtskräftig; LG Frankfurt/M.)OLG Frankfurt/M.Urt.1.7.202017 U 810/19nicht rechtskräftigLG Frankfurt/M.

Leitsatz des Gerichts:

Die Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Falle der vorzeitigen Rückzahlung ohne Kündigung müssen klar und verständlich sein, selbst wenn der Darlehensgeber über die grundsätzlich geschuldeten Angaben hinausgeht. Im Falle eines so eröffneten Informationsdefizits des Darlehensnehmers kommt eine „Heilung“ mit Blick auf den Verständnishorizont nicht mehr in Betracht.

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