ZfIR 2019, 691

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 Rechtsprechung in LeitsätzenWohnungseigentumsrechtZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; RVG VV Nr. 1008 Abs. 3158. Erstattungsfähigkeit der durch nach Klagerücknahme vom WEG-Verwalter bereits erfolgten Beauftragung eines Rechtsanwalts entstandenen Gebühren ZPO§ 91 RVG VVNr. 1008 BGH, Beschl. v. 23.05.2019 – V ZB 196/17 (LG Stuttgart)BGHBeschl.23.5.2019V ZB 196/17LG Stuttgart

Leitsätze des Gerichts:

1. Die der beklagten Partei durch die Einreichung einer Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten sind erstattungsfähig i. S. d. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn sie sich bei der Einreichung in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme der Klage befunden hat (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 7. 2. 2018 – XII ZB 112/17, NJW 2018, 1403; Beschl. v. 18. 12. 2018 – VI ZB 2/18, NJW-RR 2019, 381).
2. Vertritt der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit mehrere Personen und berechnet sich seine Vergütung nach Wertgebühren, erfolgt die Deckelung der Erhöhung durch eine Begrenzung auf einen Gebührensatz von 2,0; dass die Erhöhung das Doppelte der Ausgangsgebühr übersteigt, ist unschädlich.

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