ZfIR 2019, 691

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtErbbauVO §§ 2, 14156. Ermittlung der erforderlichen Zustimmung des Grundstückseigentümers zur weiteren Veräußerung des Erbbaurechts durch den Erbbauberechtigten ErbbauVO§ 2 ErbbauVO§ 14 OLG Saarbrücken, Beschl. v. 22.07.2019 – 5 W 32/19 (AG Saarbrücken)OLG SaarbrückenBeschl.22.7.20195 W 32/19AG Saarbrücken

Leitsatz des Gerichts:

Die Auslegung der durch Eintragung im Grundbuch zum dinglichen Inhalt des Erbbaurechts gewordenen Vertragserklärungen hat nach den Grundsätzen für die Auslegung von Grundbucherklärungen zu erfolgen. Maßstab der Auslegung ist die Bedeutung, die sich nach Wortlaut und Sinn der Erklärung für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende ergibt; außerhalb der Erklärung liegende Umstände dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie für jedermann ohne weiteres erkennbar sind.

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