ZfIR 2019, 690

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 550153. Zur vertraglichen Vereinbarung einer konstitutiven Schriftformklausel BGB§ 550 OLG München, Urt. v. 12.07.2018 – 32 U 2417/17 (LG München I)OLG MünchenUrt.12.7.201832 U 2417/17LG München I

Leitsatz der Redaktion:

Für die Anwendung des § 550 BGB ist kein Raum, wenn die Schriftformklausel nach dem Willen der Parteien (ausnahmsweise) konstitutive Bedeutung haben soll; der Vertrag ist dann vielmehr nichtig, wenn die vereinbarte Form nicht eingehalten wurde.

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