ZfIR 2018, 674

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2018 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 648 Abs. 1 a. F.152. Kein Anspruch auf Bauhandwerkersicherungshypothek für Errichtung eines Baugerüsts BGB a.F.§ 648 KG, Urt. v. 13.07.2018 – 7 U 126/17 (rechtskräftig; LG Berlin)KGUrt.13.7.20187 U 126/17rechtskräftigLG Berlin

Leitsatz der Redaktion:

Bei errichteten Gerüsten, Lastenaufzügen und Schutzvorrichtungen (Wetterschutzdächern, Einhausungen) handelt es sich nicht um ein „Bauwerk“, auch wenn die Ausführung der Arbeiten einer statischen Bemessung und Werkplanung bedurft haben mag und sie der Herstellung des Bauwerks in Gestalt der Aufstockung bzw. dem Aufbau von Dachgeschossen dient; der ausführende Auftragnehmer ist hier nicht „Unternehmer eines Bauwerks oder eines einzelnen Teils eines Bauwerks“ i. S. d. § 648 BGB a. F.

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